Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen  Bernd Bünte,  (bb-cycles) –nachfolgend Anbieter genannt- und deren Kunden, sowie Geschäfts-, bzw. Vertragspartnern.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden oder Geschäfts-, bzw. Vertragspartnern werden nicht akzeptiert und zurückgewiesen. Abweichende AGB’s gelangen nur dann zur Geltung, sofern diese ausdrücklich schriftlich anerkannt, bzw. bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss

Die Präsentation von Waren im Ladenlokal oder im Internet durch den Anbieter stellen eine unverbindliche Aufforderung an die Kunden dar, Waren zu kaufen und diesbezüglich dem Anbieter gegenüber ein Kaufangebot abzugeben.

Im Internet gibt der Kunde nach Eingabe seiner Daten und dem Aktivieren des Bestellbuttons ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Verbindliche Bestellungen können auch telefonisch oder per Telefax abgeben werden. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung der Bestellung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Anbieter wird dem Kunden innerhalb von 10 Werktagen per E-Mail oder schriftlich eine verbindliche Auftragsbetätigung oder die Ware übersenden. Erst mit Zugang der Auftragsbestätigung oder der Ware innerhalb der vorbenannten Frist gilt das Kaufangebot auf Seiten des Anbieters als angenommen.

Nach fruchtlosem Ablauf der vorbenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt, d.h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kann der Kaufvertrag abweichend auch zustande kommen, sofern der Anbieter das Kaufangebot sofort mündlich annimmt.

§ 3 Fälligkeit von Leistungen, Zahlung:

Die Kaufpreiszahlung des Kunden ist mit der jeweiligen Vertragsannahme durch den Anbieter sofort, ohne Abzug, fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Fälligkeit der Warenlieferung durch den Anbieter ist der jeweiligen Warenpräsentation im Ladenlokal oder im Internetshop zu entnehmen. Sind dort keine Angaben zur Fälligkeit der Warenlieferung getätigt worden, so erfolgt bei Bestellungen über den Internetshop die Warenlieferung, von Waren die im Lager des Anbieters vorhanden sind, innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang des Kaufpreises durch den Kunden. Bei typischen Ladengeschäften erhält der Kunde die vorhandene Ware sofort nach Zahlung des Kaufpreises zur Mitnahme, es sei denn es besteht eine abweichende schriftliche Vereinbarung.

Bei Waren die der Anbieter nicht auf Lager hat erfolgt die Warenlieferung innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung der Ware durch den Lieferanten und Zahlungseingang des Kaufpreises durch den Kunden.

§ 4 Aufrechnung und Datenspeicherung:

Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters ausschließlich mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

Der Anbieter speichert Kundendaten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt auch nach Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 6 Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter wegen Mängeln an neuen Sachen verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Sachen verjähren diese in einem Jahr, jeweils ab Übergabe der verkauften Sache, sofern der Kunde Verbraucher ist.

Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr ab Übergabe der verkauften Sache. Bei gebrauchten Sachen sind Mängelansprüche, wenn der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen.

Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln die der Anbieter arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Anbieter für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 7 Haftungsbeschränkung, Versandkosten bei Widerruf

Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Fernabsatzvertrag über den Internetshop zustande, so trägt der Kunde im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Auf die vertraglichen Beziehungen zum Anbieter findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtstand für alle Streitigkeiten des Anbieters ist der Sitz des Anbieters. Die vorstehende Gerichtsstandsbestimmung gilt lediglich gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, jedoch nicht gegenüber Verbrauchern.

Der Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters ist der Sitz des Anbieters.

Die Ware ist unabhängig von der Art des Zustandekommens des Kaufvertrages (Ladengeschäft oder Internet) im Ladenlokal (Sitz) des Anbieters abzuholen. Es handelt sich um eine Holschuld des Kunden. Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auch durch eine Spedition, Fracht- oder Paketdienst versandt. Dadurch ändert sich aber nicht der Erfüllungsort.

Insbesondere bei Nacherfüllung (Nachbesserung) im Rahmen der Gewährleistung ist Erfüllungsort für etwaige Nacherfüllungsansprüche gegen den Anbieter dessen Sitz.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt dir Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

_________________________________________________________